Reform des europäischen Patentrechts geplant

Bislang ist es in Europa schwierig, teuer und sehr kompliziert, ein Patent anzumelden, denn das Patent muß vielfach übersetzt und bei jedem nationalen Patentamt einzeln angemeldet werden. Nach einer Pressemitteilung vom 14.12.2010 hat die EU-Kommission jetzt nach langjährigen Beratungen einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der

„den Weg für eine „verstärkte Zusammenarbeit“ zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes in der EU ebnet. Ein solcher einheitlicher Patentschutz würde den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, die Schaffung eines Patents erlauben, das aufgrund eines einzigen Antrags erteilt wird und in allen teilnehmenden Ländern gilt.“

Das geplante neue Patentrecht sieht vor, Patente nur noch in den Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch vorzuhalten, allerdings müssen sowohl der Rat mit qualifizierter Mehrheit als auch das Europäischen Parlament noch zustimmen.

Auf der Website der TUHH-Bibliothek finden Sie übrigens auch Informationen zur Recherche nach Patenten!