Gesetzentwurf zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft!

Stud.IP seminar-sidebarEs geht weiter voran mit neuen Regelungen für Bildung und Wissenschaft beim Urheberrecht.

Die Bundesregierung hat dazu am 12.04.2017 einen Gesetzentwurf in Ergänzung zum gültigen Urheberrechtsgesetz beschlossen. Lt. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Justiz regelt der Gesetzgeber damit neu, „welche urheberrechtlichen Nutzungshandlungen im Bereich Bildung und Wissenschaft gesetzlich erlaubt sind, ohne dass es einer Zustimmung der Urheber und sonstiger Rechtsinhaber bedarf. Durch den Entwurf sollen das Urheberrechtsgesetz, das Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek und das Patentgesetz geändert werden.“

Die geplanten neuen Regelungen des Gesetzentwurfes sind insbesondere für die Vergütung der Nutzung von urheberrechtlich geschützten Materialien auf den Lernplattformen der Universitäten von Bedeutung, da hier neu für viele Materialien „eine pauschale Vergütung oder eine repräsentative Stichprobe der Nutzung für die nutzungsabhängige Berechnung der angemessenen Vergütung genügt“ (§60h (3) RegE UrhWissG). Diese Regelung bietet den Hochschulen die Chance, einen Gesamtvertrag mit der VG Wort über die Vergütung abzuschließen, ohne den organisatorischen Aufwand einer Einzelmeldung an die VG Wort betreiben zu müssen.

Zum aktuellen Regierungsentwurf mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz – UrhWissG)“

Weitere wichtige Regelungen beinhaltet der Gesetzentwurf auch zum Text und Data Mining (§60d RegE UrhWissG). Um Texte automatisiert für die wissenschaftliche Forschung auszuwerten, sollen dann eine „Normalisierung, Strukturierung und Kategorisierung“ bei einem nicht-kommerziellen Zweck zulässig sein. Auch sollen den sog. Pflichtexemplarbibliotheken weitere Rechte eingeräumt werden, z.B. beim Web-Harvesting (Archivierung frei zugänglicher Internet-Inhalte).